欧美将有坚决的对华政策
制度竞争:欧盟同美国将有坚决的对华政策
《法兰克福汇报》题为“美国的伙伴？”（Partner für Amerika?）的评论问道：德国强调会与拜登政府紧密协调，这样的承诺有多少价值？
评论写道：“如今，欧洲人、特别是德国人如愿以偿，有了一个珍惜盟国而不是轻视它、高举多边主义、不把盟友当成听命于华盛顿的工具的美国政府。”
然而，跨大西洋关系由此就有望逐步改善吗？评论作者表示质疑。
“新近的一个例子也不无严重性：欧中投资协定。它在拜登团队表达顾虑后仍旧达成。”
评论写道：“如今，马斯寻求与华盛顿并肩面对中国，但却为在新总统上任前与中国达成投资协定作出辩护。……这与结成一个尽可能大的联盟面对中国的战略相矛盾。如果中国的当权者相信，他们可以’收买’西方的’伙伴’，那他们没弄错。”
德国外交部长社民党籍政治家马斯周四接受路透社采访时表示：“能和美国国务卿通话，并在几乎所有问题上都能达成共识，这简直让我有些不适应了。”马斯表示，今后在对华政策方面，德国和欧盟将加强同美国新政府的合作和协调。马斯说，如果欧盟和美国在应对中国时，能够团结合作，那么在改善竞争环境、气候变化、裁减军备以及人权保障等领域，就都可以取得更大的进展。
就此，德国大联合政府中的两大政党已经就制定统一对华战略问题达成了共识。前不久，联盟党议会党团代表团的一次会议上，议员们通过的一项原则性文件中称：“在政治制度的竞争中，应制定出共同而坚决的对华政策。”基民盟和基社盟议员共同起草的这份文件中写道：“中国正日益明显地发展成为制度性对手，中国试图将基于价值观和共同规则的国际秩序转变为以中国为中心的世界秩序。”
联盟党团的这份文件中呼吁欧美伙伴共同敦促北京，尊重和遵守国际准则，“消除进入中国市场的歧视性规定，保障公平的竞争条件不应当停留在口头上。”《法兰克福汇报》的相关报道中称，文件中虽然没有直接提及南中国海争端，但联盟党团明确表示，相关国家应建立强有力的共同体，捍卫“畅通的海上交通，并推动以和平手段解决争端。”
基民盟基社盟还希望随着拜登总统任期开始，也能给欧美关系带来新的开端。文件中称，欧美伙伴关系之间应进行更加合理的分工，德国和欧盟应承当更多义务，以减轻美国伙伴的负担。德国外交部长马斯在谈到欧美关系时，为前不久中欧双方达成投资协定一事进行了辩护。他对路透社表示，这并不是一个对美国不友好的举动，“协定只是为了消除欧洲对华经贸关系中的各种弊端。”
Berlins Verhältnis zu Biden : Partner für Amerika?
- Ein Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger
- -Aktualisiert am
Wie viel sind die Beteuerungen Deutschlands wert, es wolle sich fortan eng mit der Biden-Regierung absprechen? Sollte China etwa glauben, es könnte westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegt es nicht falsch.
Jetzt haben die Europäer und besonders die Deutschen die amerikanische Regierung, die sie sich gewünscht haben – eine, die Allianzen schätzt und nicht verachtet; die den Multilateralismus hochhält und nicht für ein Vehikel zur Unterjochung Amerikas hält. Also die Regierung Biden.
Und so ist die Hoffnung berechtigt, dass, in den Worten des deutschen Außenministers Heiko Maas, die transatlantischen Beziehungen wieder Stück für Stück besser werden. Diese Hoffnung wird aber dann enttäuscht werden, wenn bei den Themen, die strittig sind, der Dissens protokolliert wird, aber dann zum Beispiel die deutsche Seite achselzuckend so tut, als war es das: Amerikanische Bedenken? Entschieden wird in Berlin (oder in Brüssel).
Nach der Devise meint die Bundesregierung im Streit über Nord Stream 2 verfahren zu können. Das jüngste Beispiel ist nicht weniger gravierend: das Investitionsabkommen der EU mit China. Es wurde geschlossen, obwohl die Bedenken der Biden-Mannschaft bekannt waren.
Jetzt strebt Maas den engen Schulterschluss mit Washington gegenüber China an, verteidigt aber den Abschluss des Investitionsabkommens mit China noch vor Amtsantritt des neuen Präsidenten. Das sei nicht unfreundlich gewesen. Unfreundlich? Es widerspricht dem eigenen strategischen Argument, China in einer möglichst großen Koalition zu begegnen. Sollten Chinas Machthaber glauben, sie könnten westliche „Partner“ herauskaufen, dann liegen sie nicht falsch.