德国执政党接受华为赞助
德国执政党接受华为赞助
柏林出版的《世界报》以"华为成为基民盟赞助商 这是一个致命的信号"为题，抨击了德国执政党基民盟接受华为赞助巴符州党代会的行为。作者认为，一个极有可能推选出下届德国总理的政党，必须在赞助商选择问题上慎之又慎。
"华为的兴盛，和中国军方、和中共政权是分不开的。这还是比较谨慎的说法。另一个执政党社民党尽管也曾经接受过华为的2万欧元党代会赞助费，但是至少他们主动公开了这笔费用，而且下一届德国总理也不太可能出自社民党。而基民盟则很有可能利用3月份巴符州大选的契机，将新任党主席拉谢特(Armin Laschet)打造成今年秋天联邦议会大选的总理候选人。华为正在运用其战略思维，具有针对性地选择赞助时机。从华为公司的角度而言，这是合理的。"
"但是从基民盟的角度而言这就不对了。自从1945年成立以来，基民盟就代表了一种和中国打压香港、打压维族之行径截然不同的价值观。诚然，基民盟以往的高层人物曾经出于国际政治的考量而试图美化过西班牙独裁者弗朗哥、智利独裁者皮诺切特、南非的种族隔离政权，还试图和他们维持良好关系。幸运的是，基民盟最终翻过了这一页。"
作者接着指出，为华为撑腰的中共政权，可以和弗朗哥、皮诺切特等相提并论；如果基民盟在拉谢特领导下，以国际战略为由接受华为赞助资金，就会对外界释放出一个致命信号，尤其是在华为是否能参与德国5G建设这个问题依然悬而未决的情况下。
"在全球范围内，北京都极具针对性地运用其资金，巧妙地拓展影响力。从中国政府的角度而言，这完全是合理的。但是，对于有意推选出下届德国总理的基民盟而言，则决不能接受这种视角。一旦跨过了这条界线，这个将推选德国总理的政党就不能再令人信服地宣称：'不管谁给我们提供赞助，我们都能保持独立。'"
Huawei als CDU-Sponsor – ein fatales Signal
Der Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg wurde unter anderem vom chinesischen Staatskonzern Huawei gesponsert. Wer den Bundeskanzler stellen will, muss bei derart problematischen Tagungspartnern sehr aufpassen.
Armin Laschet hielt seine erste große Rede als CDU-Bundesvorsitzender am Wochenende auf dem Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg, und mitfinanziert wurde sie vom chinesischen Staatskonzern Huawei. Das Logo des Technikkonzerns prangte auf der Danksagung für die Sponsoren des Parteitags, und zwar links oben – an der optisch prominentesten Stelle.
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält Armin Laschet eine seiner ersten große Reden als neuer Bundesvorsitzender – ausgerechnet dort, wo Friedrich Merz besonders viele Anhänger hat.
Huawei ist ein Konzern, dessen Aufstieg nicht eindeutig vom chinesischen Militär und dessen politischer Führung, der Kommunistischen Partei, zu trennen ist, um es zurückhaltend zu formulieren. Die SPD hat zwar auch schon einmal rund 20.000 Euro von Huawei für ein Parteitagssponsoring bekommen. Sie legte die Summe erstens aber freiwillig offen und steht zweitens im Moment nicht im Verdacht, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Die CDU Baden-Württemberg hingegen könnte im März bei der Landtagswahl Laschets erste Stufe auf der Treppe zur denkbaren Kanzlerkandidatur bilden. Huawei denkt strategisch und sucht sich Sponsorentermine sehr gezielt aus. Das ist aus der Sicht des Konzerns ja auch folgerichtig.
Aber nicht aus Sicht der CDU. Sie steht seit 1945 für bestimmte Werte, zu denen Chinas Gebaren gegenüber Hongkong oder den Uiguren ganz bestimmt nicht gehören. Sie hat Versuchungen früherer Unionspolitiker, die Regime Francos und Salazars in Spanien und Portugal, Pinochets in Chile und das Apartheid-Regime in Südafrika mit weltpolitischen Notwendigkeiten schönzureden und mit ihnen gute Kontakte zu pflegen, zum Glück überwunden.
Es wäre ziemlich fatal, wenn mit Armin Laschets Parteivorsitz in irgendeiner Weise der Eindruck aufkäme, man nehme aus weltwirtschaftlichen oder sonst welchen Gründen Geld von Firmen, die vergleichbar problematischen Regimen als Aushängeschild dienen. Es ist ja noch nicht einmal restlos geklärt, in welcher Form Huawei am deutschen 5G-Netz beteiligt werden soll. Die Unionsfraktion hat sich zwar auf einen Kompromiss geeinigt, aber Bedenken bestehen weiterhin.
Peking setzt Gelder weltweit sehr bewusst und sehr geschickt zur Einflussnahme ein. Das ist aus Sicht der chinesischen Führung ebenfalls durchaus folgerichtig. Die CDU, die gern den nächsten Bundeskanzler stellen will, muss sich diese Sichtweise aber keineswegs zu eigen machen. Es gibt eine Grenze, jenseits der eine Bundeskanzler-Partei nicht glaubhaft sagen kann: Wir bleiben unabhängig, gleichgültig wer uns sponsert.